der Bauverwaltung

Ihr Ansprechpartner im Rathaus:


Herr Linke

Tel.: 06002 - 502 38

B-Plan "Gewerbegebiet Boschstraße"


Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 3b „Gewerbegebiet Boschstraße“,
1.Bauabschnitt, Ober-Mörlen

Gemäß § 5 Hessische Gemeindeordnung, § 10 BauGB hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ober-Mörlen am 03.03.2022 den Bebauungsplan Nr. 3b „Gewerbegebiet Boschstraße“, 1.Bauabschnitt als Satzung beschlossen.

Mit der Bekanntmachung des aufgeführten Beschlusses tritt gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) der Bebauungsplan in Kraft. 

Die Planunterlagen werden mit ihrer Begründung vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht während der üblichen Dienststunden bereitgehalten:

Bauverwaltung der Gemeinde Ober-Mörlen
Frankfurter Straße 31
61239 Ober-Mörlen

Öffnungszeiten:

Montag - Freitag von 8.00 - 12.00 Uhr
sowie Mittwoch von 14.00 - 18.00 Uhr

Hinweise zu Rechtsfolgen:

a) gemäß § 44 BauGB:

Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

b) gemäß § 215 BauGB:

Unbeachtlich beim Zustandekommen des Bebauungsplanes werden

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzungen schriftlich gegenüber der Gemeinde Ober-Mörlen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Ober-Mörlen, den 06.05.2022

 


Planunterlagen zum B-Plan - 1. BA 1. Änderung (pdf)


Begündung

Bebauungsplan Nr. 14a „Schießhütte II“, 1. Bauabschnitt, 1. Änderung, Ober-Mörlen

Bauleitplanung der Gemeinde Ober-Mörlen

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuch i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ober-Mörlen hat in ihrer Sitzung am 02.12.2021 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 14a „Schießhütte II“, 1. Bauabschnitt, Ober-Mörlen, zu ändern.

Begründung: Der der von der Gemeindevertretung am 19.02.2019 als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 14a „Schießhütte II“, 1. Bauabschnitt, Ober-Mörlen, weist östlich der Dr. Werner-Stoll-Straße ein Allgemeines Wohngebiet aus, in dem der Bau eines Pflegeheims mit Altenwohnungen und einer Kindertagesstätte für vier Gruppen geplant ist. Bedingt durch die Integration der Kindertagesstätte müssen auch Räume im Dachgeschoss untergebracht werden, wodurch die bisher zulässige Gebäudehöhe partiell anzuheben ist. 

Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB wird abgesehen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich zugehöriger Begründung liegt in der Zeit von  

Montag, dem 07.02.2022 bis einschl. Freitag, dem 11.03.2022

im Rathaus der Gemeinde Ober-Mörlen, Bauverwaltung, Frankfurter Straße 31, 61239 Ober-Mörlen, während der üblichen Dienststunden sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. 

Für die Einsichtnahme ist aufgrund der aktuellen Corona-Kontaktbeschränkungen eine telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 06002-502-38 erforderlich. Zusätzlich kann der Entwurf des Bebauungsplanes im genannten Zeitraum auch auf der Internetseite der Gemeinde Ober-Mörlen unter www.ober-moerlen.de und dem zentralen Internetportal für die Bauleitplanung Hessen unter https://bauleitplanung.hessen.de/ eingesehen werden. 

Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes können von jedermann während der Auslegungsfrist schriftlich, per Email an ingo.linke@gemeinde-ober-moerlen.de oder während der üblichen Dienststunden zur Niederschrift unter der genannten Adresse abgegeben werden. Einsichtnahme und Abgabe von Stellungnahmen sind in begründeten Ausnahmefällen nach telefonischer Terminabsprache auch außerhalb der üblichen Dienststunden möglich. 

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Über die Stellungnahmen entscheidet die Gemeindevertretung.  

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Planungsbüro mit der Durchführung des Aufstellungsverfahrens betraut wurde. Die Belange der Datenschutzgrundverordnung werden gewahrt.

Ober-Mörlen, den 28.01.2022

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Ober-Mörlen

Kristina Paulenz

Bürgermeisterin


Bebauungsplan Nr. 14a „Schießhütte II“, 2. Bauabschnitt

Bauleitplanung der Gemeinde Ober-Mörlen

Bebauungsplan Nr. 14a „Schießhütte II“, 2. Bauabschnitt, 1. Änderung, Ober-Mörlen 

Inkrafttreten des Bebauungsplanes 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ober-Mörlen hat den Bebauungsplan Nr. 14a „Schießhütte II“, 2. Bauabschnitt, 1. Änderung, in ihrer Sitzung am 02.12.2021 gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. 

Der im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB geänderte Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan mit Begründung wird im Rathaus der Gemeinde Ober-Mörlen, Frankfurter Straße 31, 61239 Ober-Mörlen, Zimmer 13 (Bauverwaltung) während der üblichen Dienststunden und nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägevorgangs gem. § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.g. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. 

61239 Ober-Mörlen, den 21.01.2022

Der Gemeindevorstand

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Bauleitplanung der Gemeinde Ober-Mörlen

Bebauungsplan Nr. 14a „Schießhütte II“, 2. Bauabschnitt, Ober-Mörlen

Aufnahme einer ergänzenden wasserrechtlichen Festsetzung  

Inkrafttreten der ergänzenden wasserrechtlichen Festsetzung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ober-Mörlen hatte in ihrer Sitzung am 15.07.2021 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 14a „Schießhütte II“, 2. Bauabschnitt, um die Verpflichtung zur Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser zu ergänzen. Die Gemeindevertretung hat in Ausführung dieses Grundsatzbeschlusses am 02.12.2021 gem. § 10 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 37 Abs. 4 HWG folgende Satzung beschlossen: 

„Bei Neubauten ist eine getrennt geführte Brauchwasserleitung aus der Zisterne für die Toilettenspülung und die Gartenbewässerung zu installieren. Eine Speisung dieser Brauchwasseranlage hat aus den zu errichtenden Zisternen unter Anwendung des aktuellen Standes der Technik zu erfolgen.“ 

Die Satzung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. 

Der Bebauungsplan und die Begründung sowie die ergänzende wasserrechtliche Festsetzung werden im Rathaus der Gemeinde Ober-Mörlen, Frankfurter Straße 31, 61239 Ober-Mörlen, Zimmer 13 (Bauverwaltung) während der üblichen Dienststunden und nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

 61239 Ober-Mörlen, den 21.01.2022

Der Gemeindevorstand