Gemeinde Ober-Mörlen
 

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Amtliche Bekanntmachungen

Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. 12a „Tankstelle Frankfurter Straße"

 

Bauleitplanung:

Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 12a „Tankstelle Frankfurter Straße“, Ober-Mörlen

Amtliche Bekanntmachung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ober-Mörlen hat in ihrer 13. ordentlichen öffentlichen Sitzung am 30.11.2017 die Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. 12a „Tankstelle Frankfurter Straße“, Ober-Mörlen, mit dem im Übersichtsplan dargestellten Geltungsbereich im vereinfachten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen, welche hiermit öffentlich bekannt gemacht wird.

Durchführung der öffentlichen Auslegung

Der Planentwurf für den Bebauungsplan Nr. 12a „Tankstelle Frankfurter Straße“ wird einschließlich Begründung und den wesentlichen vorliegenden umweltbezogenen Fachgutachten gemäß § 3 Abs.2 i.V. m. § 13 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit

vom 22.01.2018 bis einschließlich 22.02.2018 in der Bauverwaltung der Gemeinde Ober-Mörlen, Frankfurter Straße 31, 61239 Ober-Mörlen öffentlich ausgelegt.

Öffnungszeiten der Bauverwaltung:

Montag - Freitag von 8.00 - 12.00 Uhr

sowie Mittwoch von 14.00 - 18.00 Uhr

Hinweise zu den Beteiligungsverfahren

Nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) können Anregungen während des angegebenen Zeitraumes schriftlich vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Ober-Mörlen, den 12.01.2018

gez.:

Jörg Wetzstein, Bürgermeister

Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 27 „Sport- und Kulturhalle“, Ober-Mörlen

 

Gemäß § 5 Hessische Gemeindeordnung (HGO), § 10 Baugesetzbuch (BauGB), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Ober-Mörlen in ihrer 12. ordentlichen öffentlichen Sitzung am 24.10.2017 den Bebauungsplan Nr. 27 „Sport- und Kulturhalle“, Ober-Mörlen, als Satzung beschlossen.

Mit der Bekanntmachung des aufgeführten Beschlusses tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB der Bebauungsplan in Kraft.

Die Planunterlagen werden mit ihrer Begründung vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht während der üblichen Dienststunden bereitgehalten:

Bauverwaltung der

Gemeinde Ober-Mörlen

Frankfurter Straße 31

61239 Ober-Mörlen

Öffnungszeiten

Montag - Freitag von 8.00 - 12.00 Uhr

sowie Mittwoch von 14.00 - 18.00 Uhr

Hinweise zu Rechtsfolgen:

a) gemäß § 44 BauGB:

Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

b) gemäß § 215 BauGB:

Unbeachtlich beim Zustandekommen des Bebauungsplanes werden

-        eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

-        eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

-        nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Ober-Mörlen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Ober-Mörlen, den 19.01.2018

Gemeindevorstand der Gemeinde Ober-Mörlen

gez. Jörg Wetzstein, Bürgermeister